Warum der Waffenstillstand scheitern musste

Auszüge aus dem gleichnamigen Text von Ivesa Lübben (freie Journalistin und Poltikwissenschaftlerin in Bremen/Kairo), der auf http://awis-islamforschung eu/meinungen/warum-der-waffenstillstand-scheitern-musste zu finden ist.

Ihre Analyse schildert u.a. sehr detailliert die Zeit zwischen dem Waffenstillstand am 18.6.2008 und dem Beginn des Krieges am 27.12.2008 und bietet eine Menge bisher wenig veröffentlichter Fakten. Einige mir besonders wichtig erscheinende Auszüge der äußerst lesenswerten Studie habe ich nachfolgend zusammengestellt. Die mehrfach genannte "Ma`an" ist die größte palästinensische Nachrichtenagentur.

(...)

"Hamas hat nichts zu tun mit terroristischen Organisationen wie al-Qaida oder der ägyptischen Jama`at al-Islamiya, wie die verbreitete Kategorisierung `radikal-islamistisch´ evoziert. Im Gegenteil wurde die HAMAS immer wieder von der al-Qaida auf deren Websites angegriffen, weil sie angeblich durch ihre Kompromissbereitschaft, ihren Pragmatismus und vor allem die Beteiligung an der Wahl zum palästinensischen Legislativrat die Prinzipien des Islam hintergangen hätte. Die de-facto-HAMAS-Regierung im Gazastreifen soll den ägyptischen Behörden sogar Qaida-Mitglieder, die von Ägypten nach Gaza geflohen waren, ausgeliefert haben - einer der Gründe, warum die Ägypter in der Tunnelfrage immer wieder die Augen zudrückten." (S. 3)

"Die Annahme, dass die bewaffneten Fatah-Einheiten im Sommer 2007 durch HAMAS ausgeschaltet wurden, ist unrichtig." (S. 6)

"Am 24. Juni werden zwei junge Funktionäre des Jihad in ihrer Wohnung in Nablus durch Einheiten der IDF (Israeli Defence Forces) ermordet. Noch am selben Tag schießen die Quds-Brigaden als Vergeltung drei Raketen auf Sederot." (S. 13)

"Am 24. Juni verurteilt der HAMAS-Ministerpräsident Ismail Haniya zwar die Morde in Nablus, richtet aber gleichzeitig einen dramatischen Appell an die anderen Fraktionen, den Waffenstillstand zu respektieren. (...) In den folgenden Wochen werden immer wieder Mitglieder der Aqsa-Brigaden durch HAMAS verhaftet, was ihr wiederum den Vorwurf seitens der Aqsa-Brigaden einbringt, sie wolle den berechtigten Widerstand des palästinensischen Volkes unterbinden." (S. 13).

"Trotz der Einhaltung der Waffenruhe durch HAMAS droht der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am 4. August auf einer Sitzung der israelischen Arbeiterpartei mit einem Truppeneinmarsch im Gazastreifen." (S. 14)

"Die IDF-Führung (schätzt) den Waffenstillstand zwei Monate nach dessen Beginn positiv ein, weil er zu einer Beruhigung der Situation in den an den Gaza-Streifen angrenzenden Gebieten geführt habe. Anders der innere Geheimdienst Shin Bet, dessen Direktor Yuval Diskin der Ansicht ist, ein Waffenstillstand würde den Druck auf die HAMAS, Shalit (Anm. C.R.: Gilat Shalit, israelischer Soldat in palästinensischer Gefangenschaft) freizulassen, verringern. Er ruft die Armee auf, sich auf einen größeren Militärschlag vorzubereiten. (Ma`an 8.8.2008). Diese Äußerungen verstärken unter den Palästinensern den Eindruck, dass der Waffenstillstand seitens der israelischen Führung nur dem Zeitgewinn zur Vorbereitung einer Offensive dient." ( S. 15)

"Die Tatsache, dass es keine Beobachtung gab, hatte eine asymmetrische Berichterstattung zur Folge. Die unzähligen israelischen Verletzungen des Abkommens auch schon vor den Ereignissen des 4. November (Anm. C.R.: Invasion einer israelischen Kommandoeinheit in den Gazastreifen zur angeblichen Zerstörung eines Tunnels mit sechs palästinensischen Toten als Folge) blieben von der Weltöffentlichkeit und der internationalen Politik unbeachtet, während andererseits jede palästinensische Rakete ohne jeden Kontextbezug und ohne die Urheberschaft zu verifizieren medial überproportional als Angriff der `radikal-islamistischen´ HAMAS ausgeschlachtet wurde." (S. 15)

"Die empirischen Daten ergeben ein anderes Bild: Bereits am 19. Juni, also am ersten Tag des Waffenstillstandes schießen israelische Kriegsschiffe vier Raketen auf palästinensische Fischer in den palästinensischen Hoheitsgewässern. Am selben Tag lassen Kampfflugzeuge, die über Gaza-Stadt kreisen, Schall-Bomben explodieren und lösen eine Panik unter der Bevölkerung aus. In der Gegend von Khan Yunis schießen israelische Patrouillen über den Grenzzaun hinweg auf Bauern, die jenseits der Grenzbefestigungen auf ihren Äckern arbeiten. (Ma`an 26.6.2008). Dieses Szenario ... wiederholt sich fast täglich." (S. 15f)

"Im November schlagen israelische Bulldozer auf dem Gebiet des Gazastreifens eine 150 m breite Schneise für Militärpatrouillen und zerstören dabei etwa 750 ha Agrarland. (Ma`an 12.11.2008)". (S. 16)

"Ende September wird der Tunnelbauer Abu Dawabah in Israel verhaftet. Abu Dawabah ist eine dubiose Figur. Er war früher im Rauschgiftschmuggel tätig, bevor er im Tunnelgeschäft ein Vermögen machte. Dawabah behauptet beim Verhör, dass ihm sowohl von der HAMAS als auch von den Aqsa-Brigaden Geld für die Entführung eines israelischen Soldaten geboten worden sei. (Ma`an 3.11.2008). Einen Tag später erfolgt ein Dementi aus dem HAMAS-Innenministerium". (S. 17)

"Statt zu versuchen, den Fall über die Vermittlung ägyptischer Sicherheitsdienste (...) aufzuklären, dringen am Abend des 4. November israelische Truppen nach Khan Yunis ein. Gezielt eingesetzte Projektile töten sechs HAMAS-Mitglieder und verwunden mehrere Menschen, darunter eine Frau. In Deir al-Balah werden mehrere Raketen auf Wohngebiete abgeschossen. In der Nähe von Wadi Salqa werden zwei Häuser der Hawaidi-Familie zerstört und sieben Familienmitglieder - darunter drei Frauen - nach Israel verschleppt. Am gleichen Tag verbieten israelische Grenzposten französischen Konsulatsbeamten, die sich ein Bild von der Lage machen wollen, den Gazastreifen zu betreten. Am folgenden Tag werden Wohngebiete im Norden des Gazastreifens und in Khan Yunis beschossen. Israelische Truppen töten einen Führer des Jihad. Daraufhin schießen die HAMAS, die Aqsa-Brigaden und der Jihad Raketen auf Israel. Der Jihad und die Aqsa-Brigaden erklären, der Waffenstillstand werde sie nicht davon abhalten, auf israelische Verletzungen des Abkommens zu reagieren. Die Volkskomitees erklären, Israel habe das Abkommen zerbombt". (S. 17)

"Trotzdem will die HAMAS am Waffenstillstand festhalten und bittet Ägypten um Vermittlung. Die HAMAS warnt vor einer neuen Runde der Gewalt, sollte die Blockade nicht aufgehoben werden. Am 8. November dringen an mehreren Stellen israelische Bulldozer in den Gazastreifen ein. Es kommt zu bewaffneten Zusammenstößen mit Einheiten der DFLP (Anm. C.R.: Demokratische Front für die Befreiung Palästinas). Am 12. November werden vier weitere HAMAS-Mitglieder getötet. Israelische Flugzeuge schießen Raketen auf Wohngebiete". (S. 17f)

"Die Situation eskaliert: In den nächsten Tagen schießen die PFLP (Anm. C.R.: Volksfront zur Befreiung Palästinas), die DFLP, die Volkskomitees und die Hamas Projektile auf israelische Orte, während israelische Flugzeuge den Norden des Gazastreifens bombardieren. Am 16. November ruft der israelische Transportminister dazu auf, die gesamte HAMAS-Führung umzubringen. Bei neuen Angriffen werden vier Mitglieder der Volkskomitees getötet. Inzwischen sind 15 Menschen bei den Luftangriffen der letzten Tage ums Leben gekommen. Die Volkskomitees erklären den Waffenstillstand für beendet. Ihr Sprecher gibt Israel die Verantwortung. Am 17. November schießen die DFLP und der Jihad Raketen nach Israel. Am 18. November dringen israelische Panzer in den Streifen ein, es kommt zu bewaffneten Zusammenstößen mit der PFLP und Mujahedin, einer weiteren Widerstandsgruppe der Fatah". (S. 18)

"Die Lebensmittelkrise spitzt sich weiter zu. 50% der Bäckereien können wegen Mangels an Mehl nicht mehr arbeiten. Andere verwenden Tierfutter zum Brotbacken. Am 20. November wird erneut ein HAMAS-Mitglied durch gezielten Raketenbeschuss ermordet". (S. 18)

"Am 23. November heißt es aus diplomatischen Quellen, die Ägypter hätten sich eingeschaltet und zwischen HAMAS und der israelischen Regierung die Rückkehr zum Waffenstillstand zu den ursprünglich ausgehandelten Bedingungen vereinbart. Dies wird von der HAMAS bestätigt. HAMAS-Sprecher Ayman Taha erklärt außerdem, dass sich auch die anderen Widerstandsgruppen zur Fortsetzung des Waffenstillstandes bereit erklären - unter der Bedingung , dass die Blockade aufgehoben wird. Die israelische Seite äußert sich nicht dazu. Im Gegenteil - der israelische Verteidigungsminister Barak nimmt den Befehl, die Grenze für dringend benötigte Lebensmittellieferungen zu öffnen, wieder zurück, nachdem laut israelischer Angaben Raketen abgeschossen wurden, für die jedoch kein Bekennerschreiben vorliegt". (S. 18)

"Am 2. Dezember dringen wieder israelische Panzer in den Gazastreifen ein. Bei Luftangriffen werden zwei Teenager getötet". (S. 20)

"Zu einer weiteren Eskalation im Gazastreifen kommt es nach den massiven Übergriffen von Siedlern auf Palästinenser in Hebron am 5. Dezember. Die palästinensischen Organisationen sprechen von einem Versuch der `ethnischen Säuberung´ (Ma`an 5.12.2008). Während die Aqsa-Brigaden, die DFLP und die Quds-Brigaden des Jihad als Reaktion auf die Vorfälle in der Westbank Raketen auf israelische Orte schießen, organisiert die HAMAS Solidaritätsdemonstrationen mit den Palästinensern in Hebron, um das, was von dem Waffenstillstandabkommen übrig geblieben ist, nicht auch noch zu gefährden. Die Situation in der Westbank eskaliert weiter: Es kommt zu der größten Verhaftungswelle seit der zweiten Intifada: 390 Verhaftete, darunter 65 Minderjährige. Tzipi Livni heizt die Spannung weiter an, als sie am 13. Dezember erklärt, dass im Falle der Gründung eines palästinensischen Staates die in Israel lebenden Palästinenser aus Israel ausgebürgert würden". (S. 20f)

"Mehrfach muss die UNRWA, von deren Lebensmittelunterstützung die Hälfte der Menschen im Gaza abhängig ist, die Verteilung von Lebensmitteln einstellen. Das World Food Program, die zweite internationale Organisation, die Lebensmittelhilfe leistet, berichtet, dass die israelischen Grenzbehörden im November nur noch 6% der von ihm benötigten Warenlieferungen in den Gazastreifen gelassen hätten. Nicht nur das: Die Israelis verlangen auch noch Lagergebühren für die Lieferungen, die an den Grenzübergängen festgehalten werden. Das World Food Program muss allein im November 215 000 $ zahlen. 30 der 47 Bäckereien müssen schließen, weil sie kein Heizöl mehr haben. (...) Auch die Krankenhäuser können eine durchgehende Stromversorgung nicht mehr garantieren. Dadurch fallen lebensrettende Inkubatoren oder Beatmungsgeräte teilweise oder ganz aus. Auch die Abwasser- und Trinkwasserversorgung ist von den Stromausfällen betroffen". (S. 21)

"Inzwischen sieht keine Organisation mehr einen Sinn in der Verlängerung des Waffenstillstandes. Regelmäßig beschießen Brigaden der DFLP, der Aqsa-Brigaden, der Volkskomitees und des Jihad israelische Orte. Die politische Führung der HAMAS in Gaza, vor allem der de-facto-Präsident Haniya, hat keine Mittel, das zu unterbinden, da auch der eigene bewaffnete Flügel, die Qassam-Brigaden, keinen Sinn mehr im Waffenstillstand sieht. Am 14. Dezember erklärt auch die HAMAS-Auslandsführung durch Khaled Mashaal, die HAMAS lehne eine Verlängerung ab, während Haniya immer noch hofft, dass es mit ägyptischer Vermittlung zu einer Verlängerung kommt. Am 19. Dezember, am Tag an dem das sechsmonatige Waffenstillstandsabkommen ausläuft, erklären alle Fraktionen auf getrennten Massenveranstaltungen, dass sie den Waffenstillstand für beendet halten - auch die Fatah, obwohl aus Ramallah verlautet, der Sprecher des Gazastreifens, Abu Harun, sei nicht autorisiert im Namen der Fatah zu sprechen. Die Fatah-Organisation in Gaza ignoriert dies. Die Führung in Ramallah hat kaum nach Einfluss auf die Organisation im Gaza". (S. 22)

"Am 23. Dezember erklärt der ehemalige Außenminister der HAMAS-Regierung, Mahmud al-Zahhar, noch einmal, dass die HAMAS zur Fortsetzung des Waffenstillstandsabkommens bereit sei, wenn sich Israel an die im Juni vereinbarten Bedingungen - also vor allem die Aufhebung der Blockade - hält. Allerdings ist der Diskurs der Qassam-Brigaden gedämpfter. Abu Ubaida, Sprecher der Qassam-Brigaden, spricht lediglich von der Möglichkeit der Aussetzung der Kampfhandlungen, nicht mehr von einem Waffenstillstand und will auch Aktionen in Israel nicht ausschließen, falls dieses mit seiner Aggression in Gaza nicht aufhört (Ma`an, 23.12.2008). Aber da ist es schon zu spät. Die Kriegsvorbereitung ist längst angelaufen". (S. 22f)

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