Statt Gaza: Israel will 6300 neue Wohnungen in Siedlungen bauen

Freitag 25 Februar, 2005 10:54 CET

Jerusalem (Reuters) - Israel plant einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr einen verstärkten Ausbau seiner Siedlungen im palästinensischen Westjordanland.

Die Enklaven gelten unter internationalem Recht als illegal und sind einer der schwierigsten Konfliktpunkte im Nahen Osten.

Die zuständige Regierungsbehörde habe für 2005 eine Erweiterung um mehr als 6300 Wohneinheiten vorgeschlagen, berichtete die Tageszeitung "Jedioth Ahronoth" am Freitag unter Berufung auf Projektunterlagen. Verteidigungsminister Schaul Mofas habe zudem bereits grünes Licht gegeben, für die neuen Wohnungsbauprojekte zu werben.

Der Ausbau fällt mit dem geplanten Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen zusammen, in dessen Rahmen auch rund 8500 Siedler aus dem Gebiet am Mittelmeer umziehen müssen. Regierungsvertreter hatten kürzlich bereits angedeutet, dass diese Familien auch in Siedlungen im Westjordanland ziehen könnten. Zudem plant die Regierung dem Zeitungsbericht zufolge, rund 120 ohne Genehmigung errichtete Außenposten von Siedlungen in dem Gebiet zu legalisieren. Israel hat allerdings den USA versprochen, diese Außenposten aufzulösen. In einem von den USA, den Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) und Russland unterstützten Friedensplan ist ein vollständiger Stopp des Siedlungsbaus gefordert.

Die Palästinenser befürchten, dass Israel im Gegenzug für die Aufgabe des Gaza-Streifens seinen Zugriff auf das Westjordanland stärken will. Sie fordern auch dieses Gebiet vollständig für einen eigenen Staat.