Presseschau: Oettinger hat alles falsch gemacht

17. Apr 2007 07:22

Günther Oettinger ist und bleibt der große Verlierer in der Affäre um seine umstrittene Trauerrede, meinen deutsche Leitartikler. Aber auch für die CDU sei der Vorgang kein Ruhmesblatt.

«FAZ»: Kein Ruhmesblatt für die CDU

(...) Es gibt viele Gründe, sich über den gesamten Vorgang zu wundern. Erstaunlich ist zunächst einmal, wie elefantenhaft da ein führender Politiker durch die deutsche Geschichte und die seiner Partei getrampelt ist. Der Verweis auf falsche Berater ist eine denkbar schlechte Entschuldigung: Hätte Oettinger nicht gewusst, was er da sagte, wäre er für ein hohes Staatsamt schlicht und einfach disqualifiziert. Politisch verquer und instinktlos war dann auch die Verteidigungslinie, mit welcher Oettinger über die Runden zu kommen versuchte: Er wies zurück, was ihm gar niemand unterstellt hatte: dass er das diktatorische Hitlerregime verharmlosen oder verteidigen wolle. (...) Dass Oettinger für seine Geschichtsklitterei auch noch Zuspruch von Parteifreunden bekam, ist kein Ruhmesblatt für die CDU in Baden-Württemberg. (...)

«Der Tagesspiegel»: Alles falsch gemacht

Oettinger hat bisher alles falsch gemacht. Und zwar in jeder Hinsicht. Die Trauerrede auf Filbinger durfte er so nie halten, auch nicht, um der Familie etwas Gutes zu tun. Und wollte er jetzt, im wiedervereinigten Deutschland nach überwundenen Diktaturen, die Frage nach dem richtigen Umgang mit Schuld und Sühne und Opfern neu aufwerfen, war es der falsche Anlass: nicht im Angesicht dieses Toten. Aber auch aus CDU-Sicht, aus baden-württembergischer zumal, verhält er sich grundverkehrt. Wenn er der Meinung ist, Filbinger sei ein Gegner des Regimes gewesen, warum steht er dann nicht dazu? Er schwankt und ist unsicher. Er sucht nach einem Maßstab für sich (...).

«Reutlinger General-Anzeiger»: Internationale Wirkung

Die geballte öffentliche Meinung und Merkels öffentlicher Rüffel am Freitag haben Oettinger deutlich gemacht, wie stark er sich in seine geschichtsklitternde Würdigung Filbingers verrannt hatte. Zu spät allerdings, um ohne Beschädigung des Ansehens aus der Affäre herauszukommen, die weit über die Grenzen des Bundeslandes, ja sogar international Wirkung zeigte.

«Süddeutsche Zeitung»: Kopfnuss von Merkel

Es passt, dass Oettinger ausgerechnet von Merkel die Kopfnuss erhalten hat. Die Ostdeutsche hat den westdeutschen Dauerkonflikt über die Verbrechen der Väter und die Arroganz der Söhne nicht miterlebt. Für sie ist es selbstverständlich, dass der Marinerichter Filbinger kein NS-Gegner gewesen sein kann. Bei Oettinger ist das anders: Er hat über Filbingers Sarg eine Auseinandersetzung fortgeführt, die von Adenauers Globke über Erich Mendes Ritterkreuz bis zum späten Mut des SS-Sturmmannes Grass reicht. Weil die Generation derer, die noch dabei waren, ausstirbt, wird es nicht mehr viele solcher Debatten geben.

«Tageszeitung»: Distanzierung kommt zu spät

Günther Oettinger hat sich in den letzten Tagen mehrfach auf eine Art und Weise zu Wort gemeldet, die unverzeihlich ist. Die Distanzierung von sich selbst, zu der er sich gestern entschloss, ändert daran nichts mehr. Sie kam zu spät und ist unglaubwürdig. Die Forderung nach einem Rücktritt des Ministerpräsidenten bleibt deshalb weiter richtig.

«Financial Times Deutschland»: Zum Provinzpolitiker zurückgestuft

Der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger bleibt im Amt, aber er wird so schnell keine Rolle mehr auf der bundespolitischen Bühne spielen. Oettinger, der Anspruch erhebt, über die Grenzen des Ländle hinaus gehört zu werden, hat sich mit seinem Auftreten in den vergangenen Tagen selbst zum Provinzpolitiker zurückgestuft. Im innerparteilichen Ränkespiel der Union ist er bis auf weiteres kein Faktor mehr, mit dem gerechnet werden muss.

«Stuttgarter Zeitung»: Widerstrebender Trotzkopf

Aufmerken lässt, wie einsam es um Oettinger geworden war. Sein Interview am Sonntag, in dem er noch halbherzig Abbitte geleistet hatte, führte keineswegs zu einem Abebben der Rücktrittsforderungen. Nur verteidigen wollte ihn niemand, auch nicht in der Bundes-CDU. Das rief Oettingers frühere Konkurrentin Annette Schavan auf den Plan, die in einer noblen Geste dem widerstrebenden Trotzkopf die Hand reichte. Mit seinem Auftritt vor dem CDU-Präsidium hat sich Oettinger nun aus dem Bann der Vergangenheit gelöst. Zurück bleibt die beruhigende Erfahrung, dass sich Täter nicht in Opfer des NS-Regimes umdeuten lassen.

«Westdeutsche Zeitung»: Schwer beschädigt

Oettinger ist zwar schwer beschädigt, aber er darf im Kreis der CDU-Führung weiter mitspielen. Doch das ist nur die Ebene des politischen Geschäfts, des taktischen Kalküls und der Strippenzieher, die sich natürlich auch unter denen finden, die die verunglückte Filbinger-Trauerfeier durchaus für eigene Zwecke zu nutzen wussten. Wichtiger aber ist die gesellschaftliche Ebene: Dass es eine bürgerliche Öffentlichkeit nicht hinnehmen konnte und wollte, dass unter dem Deckmantel der Pietät ein allenfalls mit unverdienter Nachsicht zu behandelnder Mitläufer in den Rang eines «NS-Gegners» geadelt wurde und tatsächliche Todesurteile mit schäbigen semantischen Tricks hinweg gelogen wurden. Und das ist immerhin die gute Seite an dieser sonst durch und durch schäbigen Affäre. (nz/dpa)

"Dieses Deutschland ist mit der NS-Zeit nicht im Reinen"

Ministerpräsident Günther Oettinger zeigt sich zerknirscht und rudert zurück, die Partei verzeiht - aber die Zivilgesellschaft ist sauer

Der Fall Günther Oettinger hat Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft empört. Die taz hörte sich um - bevor der Ministerpräsident von Baden-Württemberg alles irgendwie zurücknahm:

"Oettinger hat nichts gelernt. Dieses Deutschland ist im Jahr 2007 mit seiner NS-Vergangenheit nicht im Reinen."

Ralph Giordano, Schriftsteller

"So wie Herr Oettinger gestrickt ist, wird er ,getragen' von seiner Südwest-Partei. Ein Rücktritt wäre eine angemessene Reaktion auf seine beschämende Trauerrede gewesen."

Klaus Staeck, Präsident der Berliner Akademie der Künste

"Man kann inzwischen als Deutscher offiziell ungeheuerliche Dinge sagen. Erheben daraufhin Juden ihre Stimme, behauptet man, missverstanden worden zu sein."

Viola Roggenkamp, Schriftstellerin

"Es ist eine Sauerei, dass Oettinger Filbinger quasi zu einem Widerstandskämpfer macht - das war ein Schlag ins Gesicht der wirklichen NS-Gegner. Ich bin fassungslos. Oettingers Rede war der Versuch, in der rechten Szene zu fischen, obwohl doch mittlerweile klar ist, dass dies nur eines bringt: Es hilft den Rechten."

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung

"Ich habe damals vor dem Reichstag protestiert, als Filbinger als Wahlmann der CDU an der Wahl von Bundespräsident Köhler teilnahm. Meine Genossen vom NS-Widerstand sagen mir, dass die Affäre Oettinger typisch ist für den Geist, den es nach 1945 in der BRD gab. Die alten Nazis gerade in der Justiz blieben in Amt und Würden - und sie haben sich ihre Oettingers herangezogen."

Kurt Goldstein, Spanienkämpfer und Auschwitzhäftling

"Filbinger war kein einfacher Mitläufer. Nicht, was er im Inneren dachte, ist entscheidend, sondern das, was er getan hat. Er hat auch nach Kriegsende noch NS-Urteile gefällt. Das läuft alles auf die unsägliche Behauptung hinaus, dass das, was damals Recht war, heute nicht Unrecht sein kann."

Iring Fetscher, Politologe

TAZ, 17.4.2007

Politik und NS-Vergangenheit

Wenn die Geschichte ruhen soll

Deutschland und die Aufarbeitung der NS-Historie: In der Bundesrepublik wurden die Debatten um die Vergangenheit häufig politisch missbraucht.
Von Heribert Prantl

Historiker teilen den Umgang der bundesdeutschen Gesellschaft mit der NS-Vergangenheit in vier Phasen. Dieser Einteilung folgt der politische Alltag, wie die Oettinger/Filbinger-Affäre zeigt, nicht immer. Die Phasen verlaufen oft neben oder übereinander.

Phase eins war kurz: Sie dauerte von 1945 bis 1949 und umfasste die Jahre der Säuberung, in denen das Gesetz des Handelns auf Seiten der Siegermächte lag. Phase zwei umfasst die langen Jahre der Verharmlosung, der Leugnung und der Amnestie der NS-Täter.

Phase drei, die Vergangenheitsbewältigung, wurde erst 1963 mit dem Auschwitz-Prozess eingeleitet; so begann die Auseinandersetzung mit dem Holocaust; sie reicht bis hin zur Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag des Kriegsendes 1985. Phase vier ist die der Vergangenheitsbewahrung: Es geht heute weniger um Erinnerungskampf als um Erinnerungskultur.

Immer wieder gab und gibt es Rückfällte in die Phase zwei. Exemplarisch dafür steht das Verhalten Hans Filbingers, der jahrelang seine Tätigkeit als NS-Marinerichter verteidigte. Die Debatte über ihn begann 1972, sie dauerte bis zu seinem Rücktritt 1978 und ist, wie die Empörung über Günther Oettingers Beerdigungsrede zeigt, bis heute nicht zu Ende. Filbinger war auch im Nachhinein nicht in der Lage gewesen, Distanz zu seinen NS-Urteilen zu entwickeln - so wenig wie Oettinger in seiner Rede Distanz zu Filbingers NS-Tätigkeit gezeigt hat.

Solche Nichterkennbarkeit innerer Distanz wurde 1986 Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) zum Verhängnis. Er hatte eine Rede über das "Faszinosum Hitler" gehalten, der man die Anführungszeichen der schriftlichen Fassung nicht anhören konnte.

„Die ewige Vergangenheitsbewältigung als Daueraufgabe"

„Verharmlosung und Beschweigen": Das war bis in die jüngste Zeit hinein eine von der Parteiführung tolerierte Strömung in der Union (von der FDP ganz zu schweigen, die mit Gert Achenbach einen gewieften Außenpolitiker in ihren Reihen hatte, der von 1957 an eine Generalamnestie für NS-Verbrecher anstrebte und ihre Verfolgung bis in die siebziger Jahre hinein hintertrieb).

Angela Merkel als Parteichefin hat dann 2003 die in den national-konservativen Kreisen ihrer Partei beliebte Polemik gegen "die ewige Vergangenheitsbewältigung als Daueraufgabe" (wie Strauß einst in Wahlkämpfen polemisierte) mit einem Paukenschlag beendet: Sie setzte nach kurzem Zögern den Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion durch, ein Parteiausschlussverfahren folgte.

Hohmann hatte in einer antisemitischen Rede den Juden selbst die Schuld an ihrer Verfolgung zugeschoben - weil es die Nazis nicht gegeben hätte, wenn nicht zuvor der jüdische Bolschewismus gewesen wäre. Die Aktion war für Merkel nicht ohne Risiko, 44 Abgeordnete folgten ihr bei der Abstimmung nicht. Seitdem freilich gilt Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus als eines der wenigen Markenzeichen Merkels.

Noch 30 Jahre vorher hatte es im Bundestag nicht nur einen, sondern viele Hohmänner gegeben: Viele Abgeordnete wollten damals die NS-Geschichte ruhen lassen, viele verwiesen darauf, dass ja "auch die Anderen" Kriegsverbrechen begangen hätten. Die Unverjährbarkeit der NS-Morde wurde deshalb 1979 nur ganz knapp, mit 255 gegen 222 Stimmen, beschlossen. Das Verjährungsaufhebungsgesetz der damaligen SPD/FDP-Koalition ging nur deswegen durch, weil es nicht nur für NS-Morde, sondern für alle Morde galt und gilt. Die Massenmörder der Konzentrationslager wurden also den normalen Mördern gleichgestellt.

Merkels klare Anti-Hohmann-Haltung hinderte die Union freilich nicht daran, während der rot-grünen Koalition um tagespolitischer Vorteile willen mit ihrer Argumentation gegen Außenminister Fischer die Verharmlosung der NS-Zeit zu betreiben: Man setzte die Umtriebe des Ex-Straßenkämpfers Fischer mit den Untaten der SS-Verbrecher gleich.

Fischer musste sich ferner deswegen heftige Kritik aus der Union gefallen lassen, weil er die im Auswärtigen Amt bis dahin gängige Praxis eines "ehrenden Gedenkens" für frühere Nazis abstellte, die später in der bundesdeutschen Diplomatie Karriere gemacht hatten.

Kleines Wunder

Die Ernsthaftigkeit der Bundestagsdebatte von 1997 über die Wehrmachtsausstellung hatte sich also leider nicht konservieren lassen. Als damals Otto Schily (SPD) und Christa Nickels (Grüne) ergreifend über ihre Erinnerung an den Vernichtungskrieg und das Schicksal ihrer Familien gesprochen hatten, trat der CDU-Haudegen Alfred Dregger nochmal ans Mikrophon. Er hatte zuvor heftig über Versuche der Wehrmachtskritiker geklagt, mit ihren Vorwürfen "Deutschland ins Mark zu treffen".

Nun aber bekundete er Einsicht und bekannte unter dem Beifall des ganzen Hauses, "dass die Kritik, die an mir geübt worden ist, von mir geprüft werden wird". Dies kleine Wunder hielt nicht lange an.

(SZ vom 17.04.2007)

Satire

Guten Tag, meine Damen und Herren!

Auszüge aus der gestrigen Trauerrede für Günther H. Oettinger:

"Günther H. Oettinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner der Filbinger-Leugnung. Er musste sich wegen seiner Beteiligung an einer Rede immer wieder gegen Anschuldigungen wehren. Es gibt keine Rede von Günther H. Oettinger, durch die ein Mensch sein Leben verloren hätte. Günther H. Oettinger ist schicksalhaft in eine Situation hineingeraten. Günther H. Oettinger wurde - gegen seinen Willen - zur Präsidiumssitzung der CDU nach Berlin abkommandiert.

Günther H. Oettinger konnte sich den Zwängen des Merkel-Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere."

(Quelle: TAZ)

Ralph Giordano zur Oettinger-Rede

"Was Unrecht war, wird Unrecht bleiben"

Der Publizist und Schriftsteller Ralph Giordano über Oettingers Glaubwürdigkeit, den Ekel der wahren Widerstandskämpfer und seinen neu erwachten Fluchtinstinkt.
Interview: Thorsten Denkler

Ralph Giordano, 84, lebt und arbeitet in Köln. Als Kind einer deutschen Jüdin entkam er den Nazis nur Dank der Hilfe einer Hamburger Familie.

sueddeutsche.de: Herr Giordano, Günther Oettinger hat sich via Bild-Zeitung für seine umstrittene Trauerrede auf Hans Filbinger entschuldigt. Ist die Sache damit ausgestanden?

Ralph Giordano: Oettingers Entschuldigung ist völlig unglaubwürdig. Er geht von seinen Positionen keinen Jota ab. Dieser Mann wird über 60 Jahre nach Kriegsende von Oettinger auf eine Weise geehrt, die unsäglich ist. Wer weiß, was es bedeutet hat, unter den Nazis Widerstand zu leisten, der kann sich nur zutiefst angeekelt fühlen, wenn Oettinger Filbinger in die Nähe des Widerstandes rückt. Filbinger war ein regierungstreuer Richter, er war Teil des Systems. Er hat – um es vorsichtig zu sagen – an Todesurteilen mitgearbeitet. Was sich da tut im Jahr 2007 zeigt, dass Hitler zwar militärisch geschlagen ist, aber in den Köpfen noch lange nicht.

sueddeutsche.de: Oettinger sagt, man sollte einem Menschen nicht sein Leben lang für Fehler haftbar machen, die er möglicherweise in jungen Jahren begannen habe.

Giordano: Das ist wahr, und es gibt Menschen, auf die das zutrifft. Ich habe mehr als einmal ehemaligen Nazis die Hand gegeben. Aber das waren Menschen, die ehrlich mit sich ins Gericht gegangen sind und ihre eigene Rolle in der Nazi-Zeit aufgearbeitet haben. Das war für viele ein schmerzhafter Prozess. Das geht nicht ohne Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit.

sueddeutsche.de: Und Filbinger?

Giordano: Von Filbinger ist nicht bekannt, dass er je irgendetwas bereut hat von dem, woran er beteiligt gewesen ist. Im Gegenteil. Er hat gesagt: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. Richtig ist der Satz umgekehrt: Was damals Unrecht war, wird in alle Ewigkeit Unrecht bleiben.

sueddeutsche.de: Filbinger hat zu Lebzeiten eine eigene Website ins Netz stellen lassen, auf der der jüdische Jurist Ernst Hirsch und der Historiker Golo Mann als seine Fürsprecher vorgestellt werden. Beide sagen, Filbinger hätte keinen Einfluss auf das von ihm unterzeichnete Urteil gegen den Matrosen Hans Gröger gehabt. Muss Filbingers Rolle vielleicht doch differenzierter gesehen werden?

Giordano: Überhaupt nicht. Selbst wenn er an keinem Todesurteil beteiligt gewesen wäre, er war ein Marinerichter unter Hitler und damit eines der größeren Rädchen im Getriebe. Dass allerdings Golo Mann ihn verteidigt hat, entsetzt mich noch heute. An meinem Urteil über Filbinger ändert das nichts.

sueddeutsche.de: Oettinger hat vor allem in seinen eigenen Reihen Rückhalt bekommen. Georg Brunnhuber, Chef der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, sagte, die „überbordende Kritik“ des Zentralrats der Juden an Oettinger führe eher dazu, dass die Leute sagten, Oettinger habe Recht. Sind das Einzelfälle?

Giordano: Nein. Da spricht der deutsche Konservatismus. Der ist immer zwielichtig gewesen in seiner Auseinandersetzung, oder besser Nichtauseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Ich werde hier bleiben, aber was ich da hören muss, appelliert in einer Weise an meinen Fluchtinstinkt, dass ich selbst erschrocken darüber bin.

sueddeutsche.de: Was haben Sie gedacht im ersten Moment?

Giordano: Bloß weg von diesem Deutschland, in dem es möglich ist, dass der Zentralrat der Juden aufgefordert wird, stumm zu bleiben und nichts zu sagen, weil das möglicherweise den Antisemitismus befördern könnte. Dieses Deutschland, das sage ich im 63. Jahr meiner Befreiung, dieses Deutschland ist mit seiner NS-Vergangenheit nicht im Reinen.

(sueddeutsche.de)