Interview mit Stephan Braun, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg: "Erledigt ist das Ganze sicherlich nicht"

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion im haGalil-Interview – über den "Fall Oettinger" und seine Folgen, über den Umgang mit Rechtsextremisten und was Neonazis und Islamisten verbindet...

Interview: Jörg Fischer

Herr Braun, Sie gehören zu den Experten in Sachen Rechtsextremismus im baden-württembergischen Landtag. Können Sie schon eine Einschätzung geben, wie die rechtsextreme Szene auf die Trauerrede von Günther Oettinger für den Hans Filbinger und die anschließende öffentliche Diskussion reagierte?

Von der NPD in Baden-Württemberg kommt, wie nicht anders zu erwarten, volle Unterstützung für den Ministerpräsidenten. Der NPD-Landesvorsitzende Schützinger wünschte Oettinger "Durchhaltevermögen" bei der Verteidigung seiner Trauerrede. Klar ist, dass solche Geschichtsklitterung und Verklärungen der NS-Zeit Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen sind und ihnen helfen, die Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratischen Spektrum zunehmend zu verwischen.

Was war eigentlich so überraschend an Oettingers Lobesrede? Immerhin war Filbinger zu seinem Tod Ehrenvorsitzender der Landes-CDU, trotz seiner Vergangenheit als Nazi-Marinerichter.

Dass die baden-württembergische CDU Filbinger zu ihrem Ehrenvorsitzenden gemacht hat, ist schlimm genug. Dessen ungeachtet ist von einem Ministerpräsidenten, auch bei einer Trauerrede, zu erwarten, dass er differenziert und geschichtspolitisch sensibel auch diesen Teil der Geschichte Filbingers zur Sprache bringt und dabei die Opfer und Verfolgten des Nationalsozialismus und ihre Angehörigen nicht vergisst. Die Wahrheit ist, niemand wurde gezwungen die Laufbahn eines Nazi-Richters einzuschlagen. Nazi-Richter haben Nazi-Unrecht gesprochen. Nazi-Unrecht kann heute nicht Recht sein. Diese Trauerrede war ein Affront gegen alle, die wirklich im Widerstand gegen die Nationalsozialisten tätig waren.

Es ist viel vom "Flurschaden" die Rede, den Oettinger mit seiner Trauerrede angerichtet hat. Können Sie den Begriff "Flurschaden" etwas genauer beschreiben, was muß man sich darunter vorstellen?

Für die Person Günther Oettinger stellt sich die Frage, ob er für sein Amt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg wirklich geeignet ist, wenn er solch eine Rede konzipiert, hält und tagelang nicht dazu in der Lage ist, sich vom Gesagten zu distanzieren. Oettinger hat keine Linie, keinen Maßstab, keinen Kompass und keine Sensibilität für historische Themen. Das erweist sich auch in anderen peinlichen Auftritten. Mal singt er lauthals alle drei Strophen des Deutschlandliedes mit, mal betreibt er Geschichtsklitterung, indem er die Rolle von Hans Filbinger in der NS-Zeit verklärt. Der "Flurschaden" der aus solchem Handeln entsteht ist erheblich. Er bedient, wenn auch nicht beabsichtigt, damit rechtes Gedankengut. Er stärkt damit die Position und Reputation derer, die schon seit Jahren eine Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus propagieren.

Nach seiner halbherzigen "Entschuldigung" kam die Distanzierung Oettingers von den kritisierten Passagen. Ist die Sache damit erledigt?

Erledigt ist das Ganze sicherlich nicht. Günther Oettinger hat sich entschuldigt, das war wichtig. Das bedrückende an dem ganzen Vorgang ist, dass niemand im baden-württembergischen Landesverband der CDU Oettinger widersprochen hat. Im Gegensatz zum Entsetzen und Kopfschütteln in anderen Landesverbänden der CDU blieb eine kritische Reaktion aus. Dies zeigt, dass die Landes-CDU in Baden-Württemberg erheblichen Nachholbedarf bei der Aufarbeitung der Geschichte ihrer eigenen Repräsentanten hat. Oettinger ist weder rechtsradikal, noch rechtsextrem. Sein Problem ist, dass er oft beliebig wirkt, ihm eine innere Linie, ein Kompass fehlt. Das macht ihn im Grunde untragbar für solch ein wichtiges Amt.

Die rechtsextreme Szene versucht verstärkt, sich quasi als "die netten Nazis von Nebenan" zu präsentieren und verstärkt in der "Mitte der Gesellschaft" Fuß zu fassen. Hierzu gehört die bundesweite "Wortergreifungs-Strategie". Was muß man sich darunter vorstellen?

Die öffentliche Konfrontation mit dem politischen Gegner wird von Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Parteien als "Wortergreifungsstrategie" gefahren. Immer häufiger treten deren Vertreter bei Veranstaltungen gegen Rechts auf und sprengen, unter dem Vorwand mitdiskutieren zu wollen, so manche Gesprächsrunde. Wehren sich Publikum und Podiumsgäste gegen eine Gesprächsbeteiligung, so inszenieren sich die Rechtsextremisten als "Opfer" einer "Meinungsdiktatur".

Sollte man organisierte Rechtsextremisten als Gesprächspartner, etwa bei Veranstaltungen oder im Rahmen von "Streitgesprächen", akzeptieren? Wie gehen Sie persönlich damit um, wenn organisierte Rechtsextremisten an Veranstaltungen mit ihnen teilnehmen wollen?

Ich habe Veranstaltungen, bei denen Rechtsextremisten auftreten und solche bei denen sie nicht auftreten. Dialogbereitschaft darf in diesem Zusammenhang nicht missverstanden werden. Die Neonazis, die auf solchen Veranstaltungen auftreten sind häufig weder dialogbereit, noch von guten und richtigen Argumenten zu überzeugen. An einem echten demokratischen Diskurs ist Neonazis nicht gelegen. Für mich gilt: Ich unterlasse alles, was ihnen eine Bühne bauen könnte, akzeptiere sie nicht auf dem Podium, aber wenn sie sich zu Wort melden muss ihnen sachlich geantwortet werden, ohne dass sich der Diskussionsleiter das Heft aus der Hand nehmen lässt.
Die Diskussion mit rechtsorientierten Jugendlichen ist hingegen in jedem Fall zu suchen. Denn hier liegt die Chance, mit demokratischen Argumenten dumpfen rechten Parolen den Boden zu entziehen.

Auf der einen Seite betreibt die rechtsextreme Szene rassistisch motivierte Kampagnen etwa gegen Bauvorhaben von Moscheen – auf der anderen Seite gibt es unverholene Sympathie für islamistische Organisationen wie Hamas und Hisbullah oder dem iranischen Präsidenten Achmadinedschad. Entwickelt sich hier eine "unheimliche Allianz der Antisemiten"?
An einem Tag wird gegen den Bau einer Moschee marschiert, an einem anderen Tag zusammen mit Islamisten gegen Israel und für die Vernichtung des jüdischen Staates demonstriert. Wie ist ein solcher Spagat zu erklären?

Wenn das rechtsextremistische Spektrum für nichttolerable antisemitische Äußerungen des iranischen Präsidenten Beifall klatscht, ist das nicht verwunderlich. In ihrem antisemitischen Hass haben beide Gruppierungen eine ähnliche Motivation. Auch die Ablehnung der USA spielt hier eine Rolle. Die Schnittmenge ist demnach vorhanden. So nahmen NPD-Mitglieder an einer Konferenz einer islamistischen Organisation teil. Islamisten geben Interviews im Parteiblatt der NPD. Rechtsextremisten nehmen in an der "Holocaust Konferenz" in Teheran teil. Doch das sind noch immer Einzelfälle. Die Holocaust-Leugnung ist bei weitem die stärkste Gemeinsamkeit der beider Lager. Den Rechtsextremisten geht es vor allem um die Vergrößerung ihrer öffentlichen Plattform. Die Islamisten bedienen sich antijüdischer Agitationsmuster der Rechten. Von einer "Allianz" zu sprechen halte ich allerdings noch für verfehlt. Dafür ist bis jetzt die gemeinsame Basis nicht vorhanden, die Ablehnung der jeweils anderen Gruppe zu groß.

Was bleibt?

Oettingers Trauerrede und die Folgen

Von Hans-Ulrich Wehler

Der Fall Oettinger besitzt unter mehreren Gesichtspunkten Seltenheitswert. Denn selten ist mit einem Minimum an Worten ein solches Maximum an Schaden angerichtet worden. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer gehören zur Spitzengruppe der deutschen Berufspolitiker, aber noch nie hat einer von ihnen eine solche Unkenntnis des Dritten Reiches mit einer Mischung aus Ignoranz, Feigheit und Arroganz paradiert.

Noch nie hat einer von ihnen einen klassischen opportunistischen Mitläufer zum Gegner des Systems geadelt. Noch nie hat einer solche Feigheit gezeigt, als er zu einer umstrittenen Figur wie Filbinger Stellung bezog, und noch nie hat einer mit einer solchen Arroganz falsche Formulierungen tagelang verteidigt. Vermutlich ist auch noch nie ein Ministerpräsident von seiner Parteivorsitzenden mit so entschiedenem Druck zum Einlenken gebracht worden, wie das Oettinger durch Frau Merkel erfahren musste.

Zu diesem harschen Urteil lässt sich kurz sagen: Inzwischen müsste auch ein Politiker in der Position Oettingers wissen, dass das Dritte Reich nicht aus glühenden Nazis und einer Handvoll Widerstandskämpfer bestand, sondern dass Millionen das Regime mitgetragen haben, weil sie opportunistische Gründe und vor allem die partielle Übereinstimmung mit einzelnen Forderungen des Hitler-Regimes dazu trieben.

Filbinger gehört offenbar zu diesem Typus des Opportunisten, denn seit 1933 praktizierte er geschmeidige Anpassung. 1935 bezeichnete er Kritiker des Regimes als "Schädlinge am Volksganzen", gegen die er die "rassisch wertvollen Bestandteile des deutschen Volkes" verteidigte. Das opportunistische Arrangement brachte ihn beruflich weit genug: Als Wehrmachtsjurist blieb er vom Fronteinsatz verschont, seine Mitwirkung an Todesurteilen bewies die erwartete Funktionstüchtigkeit. Trotz aller Apologetik hat man von Zivilcourage und humanem Verhalten im Zeichen der Niederlage nichts vernommen. Selbst nach Kriegsende wurde im Gefangenenlager starrsinnig auf altem Recht bestanden, anstatt den Überlebenden pragmatisch zu begegnen.

Diesen klassischen Opportunisten zum Systemgegner zu adeln, wie das Oettinger getan hat, ist eine glatte historische Fälschung. Wenn Oettinger die Trauerrede über Filbinger übernahm, sprach er nicht an erster Stelle zur Familie, sondern während eines öffentlichen Akts, der bundesweit verfolgt wurde. Es gehörte eine ordentliche Portion Feigheit dazu, sich in dieser Situation vor jedem realistischen Urteil zu drücken, aus Filbinger einen Systemgegner zu machen und damit alle Schattenseiten seiner Existenz vor 1945 schlichtweg zu leugnen.

Da Berufspolitiker einem Kosten-Nutzen-Kalkül folgen, ist die Vermutung nicht abwegig, dass Oettinger mit seiner verfälschenden Rhetorik auch dem rechten Flügel der Südwest-CDU Wohlgefallen bereiten wollte. Die begeisterte Zustimmung des Abgeordneten Brunnhuber bestätigt dieses Kalkül. Und irritierend bleibt die dümmliche Arroganz, mit der Oettinger Tag für Tag auf seinem verfehlten Formulierungen beharrte, anstatt nach dem Debakel möglichst schnell den geordneten Rückzug anzutreten. Das alles spricht gegen sein politisches Urteilsvermögen, auch gegen die Qualität seines Beraterkreises.

Es bedurfte der resoluten Intervention von Frau Merkel, um Oettinger zum Einlenken zu bewegen. Anstatt ihr "parteischädigendes Verhalten" vorzuwerfen, wie das Jörg Schönbohm mit unerfindlicher Häme getan hat, verdient sie alle Anerkennung. Offenbar war es unvermeidbar, eine klare Grenzlinie durchzusetzen und damit weiteren schweren Schaden von ihrer Partei abzuwenden. Ob das Oettinger auch so sehen kann, nachdem er sich durch sein Verhalten, nicht nur durch seine Rede, für jedes höhere politische Amt selber disqualifiziert hat?

Hans-Ulrich Wehler, Historiker, Jahrgang 1931, ist einer der bekanntesten deutschen Historiker, auch Wissenschaftshistoriker. Er studierte Geschichte, Ökonomie und Soziologie in Köln und Bonn sowie an der Ohio University. Während seiner langen Lehrtätigkeit in Köln, Berlin und Bielefeld befasste sich Wehler vorwiegend mit der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, vor allem seine Abhandlungen zum deutschen Kaiserreich wurden zu Standardwerken. Mit seinem bisher in drei Bänden vorliegenden, auf vier Bände angelegten Projekt einer "Deutschen Gesellschaftsgeschichte" wagte Wehler als erster Historiker den Versuch, die deutsche Geschichte seit der frühen Neuzeit unter konsequent sozialgeschichtlicher Perspektive zu schreiben. Jüngste Veröffentlichungen: "Umbruch und Kontinuität. Essays zum 20. Jahrhundert", "Historisches Denken am Ende des 20. Jahrhundert. 1945-2000", "Nationalismus. Geschichte, Formen, Folgen".

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Aus freien Stücken

Günther Oettingers Trauerrede auf Hans Filbinger hat denn in all dem Falschen und Beschönigenden über dessen Rolle im „Dritten Reich“ am Ende doch noch ein Gutes gehabt. Sie förderte im Bundesarchiv in Berlin am Dienstag den NSDAP-Aufnahmeantrag des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten aus dem Jahr 1937 ans Tageslicht.

Nun ist es vorbei mit den Versuchen, aus Hans Filbinger einen Widerstandskämpfer zu machen, dem durch eine linke Intrige bitteres Unrecht geschah. Ab jetzt hemmen neue Fakten jede Fabulierlust. Und diese Fakten sind ganz einfach, ganz eindeutig, sie leiten sich aus der deutschen Sprache ab. Wer in der CDU ist, ist ein Christdemokrat. Wer in der SPD ist, ist ein Sozialdemokrat. Wer in der NSDAP war, war ein Nationalsozialist, oder, verkürzt, ein Nazi. Niemand musste in diese Partei eintreten. Niemand wurde gezwungen, den Satz „Ich verspreche, als treuer Gefolgsmann des Führers die Partei mit allen meinen Kräften zu fördern“ zu unterschreiben. Gespannt sein darf man nun nur noch auf jene Filbinger Wohlgesinnten, die seine NSDAP-Mitgliedschaft als taktischen Akt des Protests darstellen.

(Quelle: Der Tagesspiegel )