junge welt

11.03.2010 / Ausland / Seite 6

Landraub in Jerusalem

Jüdische Siedlungsaktivität auf besetztem palästinesischen Gebiet nimmt zu

Es vergehe kein Tag, ohne dass Steine flögen oder gekämpft werde, sagt Bezirkspolizeikommissar Aharon Franko über das palästinensische Viertel Scheich Dscharrah im Ostteil Jerusalems. Es ist das Grab von Simon dem Gerechten, das jüdische Siedler wie ein Magnet anzieht. Hier wollen sie leben, hier bauen sie ihre Häuser. Ähnlich ist es in Hebron, wo 500 Siedler inmitten von 170000 Palästinensern unter großem Sicherheitsaufwand leben, nur um nahe am Grab Abrahams zu sein. Und so ist es auch im Umkreis der angeblichen Davidstadt in Silwan. In all diesen Orten herrscht verstärkt seit Anfang des Jahres Tag für Tag ein Kleinkrieg zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern.

Der israelische Rechtsanwalt und Friedensaktivist Daniel Seidemann beobachtet die Siedleraktivitäten mit größter Sorge. Was er »die radikalsten Änderungen seit 1967« nennt, ist für den Gründer von Ir Amim (Stadt der Völker) der erbitterte Kampf um Land in Jerusalem, den jüdische Siedlergruppen wie Ateret Cohanim und Elad führen. Sie wollen in und um die Altstadt – das sogenannte Heilige Becken – mit vielen Bauvorhaben eine »starke jüdische Dominanz« herstellen. Diejenigen unter ihnen mit »messianischen Absichten« sogar den sogenannten dritten Tempel, sagt Seidemann.

Während die US-Regierung Premierminister Benjamin Netanjahu einen befristeten Siedlungsstopp im Westjordanland abringen konnte, weigert dieser sich, eine solche Maßnahme auch auf Ostjerusalem auszudehnen. Im Gegenteil: Wiederholt wurden dort neue jüdische Bauvorhaben angekündigt. Mehrfach wurden Palästinenser von der Polizei gezwungen, ihre Häuser und Wohnungen zu räumen. 2008 wurde 4577 Palästinensern in Ostjerusalem vom israelischen Innenministerium das Aufenthalts- und Wohnrecht aberkannt – 21mal so vielen wie im Durchschnitt der vorausgegangenen 40 Jahre.

Seit sechs Monaten protestieren dagegen jedes Wochenende israelische Friedensaktivisten, Besatzungsgegner und Palästinenser im Viertel Scheich Dscharrah. Am vergangenen Samstag sollen es um die 5000 Demonstranten gewesen sein. »Stoppt die Zerstörung von Häusern« oder »Es gibt keine Heiligkeit in einer besetzten Stadt« skandieren sie. Aktuell protestieren sie gegen die Abschiebung von vier palästinensischen Familien und israelische Pläne, Ostjerusalem weiter zu besiedeln. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat besteht nach wie vor auf einem »vollständigen Siedlungsstopp und einem Ende der Gewalt« und fordert die Staatengemeinschaft auf, Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

Jochen Stoll, von Pax Christi und vom Forum Ziviler Friedensdienst nach Jerusalem entsandt, bilanziert nach gut zwei Jahren Aufenthalt: »Es gibt Bestrebungen, ganze Stadtteile zu judaisieren, das heißt Palästinenser zu vertreiben und statt dessen Juden anzusiedeln. Die jüdischen Menschen kommen nicht als Nachbarn in die Stadt, sondern als Siedler, als Besatzer, als die, die die Macht haben.« Ostjerusalem ist eine Zeitbombe, die von Woche zu Woche lauter tickt.

Der israelische Journalist und Palästina-Kenner Danny Rubinstein befürchtet das Ende des Friedensprozesses. In seinen Augen muß nun die internationale Staatengemeinschaft einschreiten und »die Rechte von Nichtjuden in Jerusalem schützen«. Für ihn steht fest: Jerusalem muss geteilt werden – Ostjerusalem muß palästinensische Hauptstadt werden.