Kommentar zum Wahlsieg der HAMAS in Palästina

von Andreas Goetze

Der Wahlausgang in den von Israel besetzten Gebieten hat aufgeschreckt: die radikal-islamische Organisation HAMAS hat die absolute Mehrheit errungen - und das in den ersten wirklich freien und demokratischen Wahlen in der arabischen Welt. Doch dieser Wahlausgang kommt nur für Außenstehende überraschend. Spricht man mit Menschen, die für HAMAS gestimmt haben, erfährt man, dass sie nicht deren radikal islamistische Agenda gewählt haben, sondern aus verschiedenen Gründen einen Wechsel im politischen System wollten:

1. Sie wenden sich gegen die Korruption und Vetternwirtschaft in der bisherigen Regierungspartei Fatah.

2. Sie spüren die mangelnde politische Unterstützung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas durch die US-Regierung. Vor allem fördern die israelischen Regierungen alles andere als den sogenannten "Friedensprozess": Denn seit Jahren gibt die Fatah zugunsten des Friedensprozesses viele palästinensische Forderungen auf, erhielt aber keine greifbaren Friedens-Ergebnisse. Im Gegenteil: Die völkerrechtswidrigen Landenteignungen auf der Westbank gehen weiter. Der Ausbau der bis zu acht Meter hohen Trennungsmauer führt dazu, dass nicht weniger als 50% der Westbank (Ost-Jerusalem inklusive) vom Staat Israel annektiert wird. Fast die gesamten Wasservorkommen der Westbank hat sich der Staat Israel einverleibt, den Palästinensern bleiben nur Reste. Die Palästinenser werden wie in Bethlehem in Ghettos eingepfercht, in Qalqilia sind 46.000 Menschen förmlich eingesperrt und verfügen nur über ein einziges Tor zur Außenwelt. Dagegen wachsen die jüdischen Siedlungen rasant weiter, viele Gaza-Siedler wurden nur umgesiedelt und leben jetzt in diesen Siedlungen in der Westbank. Mindestens 50.000 Palästinener mit einer Jerusalmer Identitätskarte bleibt durch den Mauerbau der Zugang nach Jerusalem verwehrt. Hunderte von Checkpoints lassen keine wirklichen Bewegungsmöglichkeiten aufkommen. Die Enttäuschung, dass die Fatah von Israel nicht ernst genommen wurde, entwertete alle, die auf die nationale Karte setzten. Es verwundert nicht, wenn es nun heißt: der Islam ist die Lösung.

3. Unter der israelischen Besatzung und deren  wirtschaftlichen Auswirkungen (bis zu 70% Arbeitslosigkeit) hat sich die HAMAS in den besetzten Gebieten als einzige effektiv arbeitende sozial und caritativ tätige Gruppe erwiesen: sie unterstützt schon seit ihrer Gründung 1987 Familien in Not, leistet kostenlos ärztliche Hilfe, unterhält Jugendhäuser und macht Angebote zur Schulbildung. Daher wird von vielen Palästinenser die HAMAS vor allem zunächst als Sozialwerk gesehen, erst dann als militante Grupppe.

Das Wahlergebnis zeigt: Nun gilt es, endlich mit dem Friedensprozess ernst zu machen: Abbau völkerrechtswidriegn Mauer und der Siedlungen, Rückgabe von enteignetem Land und der Wasserressourcen, Klärung der Flüchtlingsfrage: hier ist der Staat Israel gefragt - und die USA, entsprechend Druck aufzubauen und z.B. die horrenden Geldzahlungen an den Staat Israel mit entspechenden Forderungen zu verknüpfen. Die Ghettoisierung der Palästinenser wird nur zu mehr Gewalt im Nahen Osten führen. Israels Sicherheit garantieren nicht hohe Mauern, sondern mehr an Gerechtigkeit und Menschenwürde für die Palästinenser in einem selbstbestimmten Staat.