Analyse: Es brennt in Nahost FR, 14.6.2007

Hamas-Milizionäre (Foto: dpa)

Kairo (dpa) - "Es brennt im Libanon, in Gaza und im Irak", titelte die arabische Tageszeitung "Al-Sharq Al-Awsat" am Donnerstag. Am Vortag starben im Bürgerkrieg zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen im Gazastreifen mindestens 16 Menschen.

Im Libanon fielen ein Abgeordneter und neun weitere Menschen einem Anschlag zum Opfer. Im Irak sprengten Extremisten einen heiligen Schrein der Schiiten in die Luft. Doch wo ist die Feuerwehr, die diese Brände löschen könnte? Die arabischen Staaten sehen sich momentan jedenfalls außer Stande, dies alleine zu leisten. Weitgehend ohnmächtig sehen sie zu, wie immer mehr Staaten der Region im Chaos versinken.

Die Arabische Liga hat zwar für diesen Freitag eine Außenministerkonferenz einberufen, bei der es um den "Bruderkrieg" in Gaza und um die vielfältigen Konflikte im Libanon gehen soll. Doch ein gemeinsamer politischer Wille ist bei den 22 Mitgliedstaaten der Liga nicht zu erkennen. Eine konstruktive Irak-Politik fällt ihnen ohnehin schwer, weil die irakische Regierung ihre Empfehlungen in schöner Regelmäßigkeit in den Wind schlägt.

Nach Einschätzung von Beobachtern am Sitz der Liga in Kairo werden die Araber der radikal-islamischen Hamas und der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohen, dass sie ihnen den Geldhahn zudrehen, wenn das Morden nicht aufhört. Die Saudis, die vor vier Monaten noch eine Waffenruhe zwischen Fatah und Hamas zu Stande gebracht hatten, verspüren derzeit aber nach Auskunft von Diplomaten in Riad keinen Drang, erneut als Vermittler aktiv zu werden.

Die Außenminister des Libanons und Syriens werden sich bei dem Treffen in Kairo dagegen wahrscheinlich nur eine Ermahnung abholen. Denn die arabischen Staaten sind sich, was den Konflikt im Libanon angeht, nur in einem Punkt einig: Das Verhältnis zwischen Beirut und Damaskus muss besser werden, sonst wird der Libanon auf Dauer instabil bleiben. Denn, dass die einstige Schutzmacht Syrien wirklich so unschuldig an dem Chaos im Nachbarland ist, wie sie vorgibt, glaubt in der Region fast niemand mehr.

Dass sich die Arabische Liga in den vergangenen Monaten darauf beschränkt hat, als Vermittlerin zwischen dem anti-syrischen Regierungslager um Ministerpräsident Fuad Siniora und der pro-syrischen Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah aufzutreten, liegt aber auch daran, dass Sinioras Lager bislang keinen großen Wert auf arabische Hilfe gelegt hat und sich stattdessen an die Vereinten Nationen wandte. Dass Siniora nach dem Attentat auf den Abgeordneten Walid Eido nun die Liga in strengem Ton aufforderte, "ihrer Verantwortung gegenüber dem Libanon gerecht zu werden", finden einige arabische Diplomaten deshalb unfair. Bei der Hisbollah, die sich vor allem auf die schiitische Führung in Teheran und auf ihre Verbündeten in Syrien verlässt, gibt es ohnehin ein latentes Misstrauen gegenüber der Liga, in der fast ausschließlich Staaten mit sunnitischen Herrschern vertreten sind.

Im Irak ist die Situation in gewisser Weise ähnlich. Denn auch hier werden die Araber nicht von allen Konfliktparteien als neutrale Vermittler angesehen. Die Kurden nehmen es den Liga-Staaten übel, dass sie stets die "arabische Identität des Iraks" betonen. Die irakischen Schiiten befürchten, dass Saudi-Arabien und andere arabische Staaten eines Tages im großen Stil Waffen an die sunnitischen Aufständischen im Irak liefern könnten.

So lange die arabischen Staaten ohnmächtig auf die immer zahlreicheren Brandherde in der Region schauen, wird es möglicherweise noch viele "Märtyrer-Beerdigungen" geben. "Er ist ein Märtyrer der Nation" ruft der Vorsitzende der libanesischen Zukunftsbewegung, Saad Hariri, als der zu seiner Partei gehörende Abgeordnete Walid Eido in Beirut zu Grabe getragen wird. Nur mühsam kann sich der Sohn des ebenfalls ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri Gehör verschaffen. Mit seinem Aufruf zur "Ruhe und Besonnenheit" dringt er kaum durch. Denn die Menge, die sich zum Trauergebet für Eido versammelt hat, ist mindestens so aufgebracht wie die Palästinenser, die am Vortag in Gaza gegen den Machtkampf von Fatah und Hamas protestiert haben und wie die Schiiten, die im Irak zur gleichen Zeit Parolen gegen die "US-Besatzer", die Regierung und die Terroristen riefen.

UN-Experte kritisiert USA für Boykott der Palästinenser

Zerstörter Flughafen Gaza (Foto: dpa)

London (dpa) - Der einstige Nahost-Gesandte der Vereinten Nationen, Alvaro de Soto, hat den USA und Israel eine Mitverantwortung für das Chaos in den Palästinensergebieten zugewiesen.

Das berichtet die britische Zeitung "The Guardian" am Mittwoch unter Berufung auf einen internen Bericht, den De Sotos zum Abschluss seiner Nahost-Mission bereits Anfang Mai vorgelegt habe.

Darin kritisiere er den Boykott der Palästinenserregierung durch die USA, der verheerende Folgen für die Region gehabt habe. Washington hatte ihn nach dem Eintritt der radikalen Hamas in die Regierung verhängt. In dem 53 Seiten umfassenden Bericht verurteilte der frühere UN-Gesandte nach Angaben der Zeitung auch die Gewalttätigkeiten zwischen der Hamas und der Fatah. Zugleich jedoch kritisiert er Israel dafür, dass es Friedensgespräche mit der Palästinenserführung durch nicht erfüllbare Vorbedingungen unmöglich gemacht habe.

Dadurch seien die Bemühungen des so genannten Nahost-Quartetts - USA, EU, Russland und die UN - um Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern sowie einen dauerhaften Frieden auf der Basis einer Zweistaaten-Lösung "weitgehend irrelevant" geworden. Der Bericht sei nicht zur Veröffentlichung bestimmt, sondern nur für die UN-Führungsspitze gedacht gewesen. Er sei deshalb deutlicher kritischer als öffentlich zugängliche UN-Analysen.